Türkei geht weiter gegen Journalisten vor

Artikel von dw.com

In der Türkei sind zwei regierungskritische Journalisten festgenommen worden. Die beiden Investigativ-Reporter sind nicht das erste Mal ins Visier der Justiz geraten.

                                          Türkei  kritisch für Erdogan? Timur Soykan und Murat Agirel © ANKA

Timur Soykan und Murat Agirel, arbeiten in der Türkei unter anderem für die Tageszeitungen "Cumhuriyet" und "Birgun", sowie für den Nachrichtensender Halk TV, der Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisch gegenübersteht. Wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, stehen die Festnahmen bei einer morgendlichen Razzia in Istanbul im Zusammenhang mit Vorwürfen der Bedrohung und Erpressung. Ein Strafgericht hatte demnach einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnungen der Reporter erlassen und die Beschlagnahmung von Computern, Festplatten und Mobiltelefonen genehmigt.

Investigationen zur Mafia

Soykan und Agirel sind in der Türkei für ihre investigativen Recherchen bekannt. Sie haben mehrere Bücher über mutmaßliche Beziehungen zwischen der Mafia und staatlichen Institutionen geschrieben.

Zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatte die Festnahme des Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu, der von seinen Aufgaben als Bürgermeister von Istanbul entbunden wurde. Imamoglu werden Korruption und die Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen. Gegen die Festnahme, aber auch gegen die Regierung Erdogans gab es zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land.

Zuletzt wurden mehr als ein Dutzend Journalisten in ihren Häusern festgenommen, nachdem sie über die Proteste berichtet hatten, die von den Behörden verboten worden waren. Sieben wurden wegen "Teilnahme an illegalen Protesten" angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren.

Kritik von der Opposition und Journalistengewerkschaften

Die jüngsten Verhaftungen haben neue Besorgnis über die Pressefreiheit in der Türkei aufgeworfen, wo Journalisten häufig aufgrund weitreichender Anti-Terror- oder Strafgesetze verfolgt werden. Soykan und Agirel waren bereits in der Vergangenheit wegen ihrer Berichterstattung ins Visier der Justiz geraten.

Der Zweck der Verhaftungen ist es, "Journalisten einzuschüchtern, die die Regierung und die freien Medien kritisieren", schrieb Burhanettin Bulut, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), auf seinem Social-Media-Kanal. Journalistengewerkschaften verurteilten die Verhaftungen ebenfalls. Von der Regierung gab es keine unmittelbare Reaktion.

fab/AR (rtr, dpae, ape)