Neuer Plan: Flüchtlinge sollen für 80 Cent pro Stunde schuften

                                               Berliner Kurier

           Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Bundesregierung für 80 Cent die Stunde auch in Parks schuften müssen. © NurPhoto/imago

Die künftige Bundesregierung scheint einen neuen Plan zu haben: Migranten sollen nicht etwa tatsächlich integriert, sondern in billige Arbeitskräfte verwandelt werden – und zwar durch Ein-Euro-Jobs. Doch aus dem Land Berlin kommt Gegenwind.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zeigt sich völlig entsetzt über diesen würdelosen Vorstoß und bezeichnet ihn als populistische Scheindebatte. Die Berliner Zeitung berichtet darüber. Kiziltepe lässt sich nicht auf diese billige Show ein und stellt klar: Integration kann nicht durch Zwang und mit faulen Tricks wie Ein-Euro-Jobs gelingen, sondern nur durch echte Perspektiven und echte Chancen.

Nein, das ist kein schlechter Scherz: Asylbewerber sollen künftig dazu gezwungen werden, die Straßen zu fegen, Hecken zu schneiden und Rasen zu mähen – und das für mickrige 80 Cent pro Stunde. Und das ist nicht etwa ein Experiment – in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird das schon praktiziert, und die Kreisverwaltungen klopfen sich dafür sogar auf die Schultern und reden von „Integrationsförderung“. In Berlin dagegen ist die Empörung groß.

Kiziltepe weiß, wovon sie spricht – die bürokratischen Hürden, die geflüchtete Menschen überwinden müssen, sind gewaltig: Sprachbarrieren, fehlende Berufsanerkennung, Traumata durch Krieg und Flucht – die Liste ist lang. Und was bekommt man stattdessen von der Union? Die Forderung, Flüchtlinge zu 80 Cent pro Stunde schuften zu lassen.

CDU und CSU hatten es schon im Wahlkampf verkündet: Die Sozialkassen müssen entlastet werden. Aber das kommt zu einem hohen Preis – einem Preis, den vor allem die Schwächsten zahlen sollen.

Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen ist das Ganze längst Praxis: Flüchtlinge müssen dort unter Androhung von Strafen für die Gemeinde schuften – sei es beim Straßenreinigen oder Hecken schneiden, so die Berliner Zeitung. Und der Landrat preist sich selbst dafür noch als Erfolgsmensch, weil einige Flüchtlinge nun reguläre Jobs gefunden haben und nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Aber ist das auch wirklich Erfolg oder eine zynische Farce?

In Berlin gibt es dagegen kaum ein Halten. Kiziltepe sprüht vor Empörung und fordert dringend ein Umdenken. Anstatt Flüchtlinge zu erdrücken, indem man sie zu schlecht bezahlter Arbeit zwingt, müsse man ihnen endlich echte Chancen bieten. „Asylbewerber für 80 Cent die Stunde verpflichtend arbeiten zu lassen, ist weder eine Wertschätzung der Arbeit noch eine akzeptable Bezahlung. Bekanntlich haben die Ein-Euro-Jobs der Hartz-Gesetze ihr Ziel weit verfehlt“ , zitiert die Berliner Zeitung die Sozialsenatorin.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will Flüchtlinge nicht für 80 Cent schuften lassen. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Berlin gibt es in diesem Jahr gerade mal 220 Stellen für gemeinnützige Arbeit. Vor Jahren, 2016, waren es noch 4000. Doch nicht nur Berlin ist betroffen – bundesweit gibt es derzeit nur etwa 41.000 Ein-Euro-Jobs.

Ein Witz, wenn man bedenkt, dass diese Arbeit nicht nur schlecht bezahlt, sondern auch teuer ist: Wer soll die ganzen bürokratischen Kosten und die Einarbeitung der Arbeitslosen übernehmen? Und vor allem: Bringen diese Jobs wirklich die erhoffte Integration?

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