Migration: Deutschland setzt Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig aus

ARCHIV - 06.11.2023, Jordanien, Saatari: Zwei Frauen gehen auf einer Straße im Saatari Flüchtlingscamp. Das Saatari Flüchtlingscamp ist das größte in der Region mit rund 84 000 Flüchtlingen. (zu dpa: «Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt») Foto: Hannes P Albert/dpa

Deutschland nimmt jährlich Tausende besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf. Nun ist das Programm aufgrund der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestoppt.

Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie Innenministerium und UNHCR der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Nach dpa-Informationen sollen nur Fälle, in denen die Verfahren schon weit fortgeschritten noch ausnahmsweise zugelassen werden.

Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen solchen Programme aufzulegen.

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Davon sind nach Daten des UNHCR bislang 5.061 Menschen eingereist. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die EU und Türkei 2016 vereinbart haben.

Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor. Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfung noch vor Ort durch. Daneben gibt es in Deutschland zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme.